Kleine Parteikritik: FDP

Woran es wohl liegt, dass der FDP (zumindest bis vor kurzem) das schmeichelhafte Attribut der Konsequenz anhaftete? So mancher Wähler wird sich breim Kreuzchenmalen sicher gewesen sei, zu wissen, was er da wähle - und wurde dann von dem, zunächst durch Rainer Brüderles legendären BDI-Auftritt relativierten, dann jedoch von Barney, pardon-moi: Christian Lindner wiederum bestätigten Kursschwenk der Partei überrascht. Sie seien enttäuscht von der FDP, monieren diese Wähler jetzt. Die FDP sei nicht mehr das, was sie mal war: eine Partei für diejenigen, die Freiheit in der Wirtschaft wünschen, aber auch für diejenigen, die die Freiheit im Allgemeinen möchten. So ähnlich hat es der ehemalige BDI-Chef Hans-Olaf Henkel am vergangenen Sonntag bei Anne Will ausgedrückt. Er vermisse die alte Bürgerrechtspartei FDP, so Henkel, er sei ja auch Mitglied bei Amnesty International.
OK. Hold on a second. Niemand stellt in Zweifel, dass die FDP eine menschenrechtsfreundliche Partei ist. Das ist allerdings nicht das Merkmal, das sie - wie ebenfalls in der Anne-Will-Sendung mehrfach betont - von "den anderen Parteien" unterscheidet. Davon abgesehen, dass man diese Behauptung in diesen Tagen durchaus kritisch hinterfragen könnte, ist die einzige Daseinsberechtigung der FDP, wie jeder anderen Partei, ihre Abgrenzung zu den anderen Parteien. Dabei geht ausgerechnet mit dem einer professionellen Auseinandersetzung unwürdigen Abgang ihres Vorsitzenden auch die Konsequenz des FDP-Programms verlustig. Ausgerechnet diese FDP, die sich jahrzehntelang - und das im Übrigen zu Recht - als Klientelpartei verstanden und präsentiert hat, springt nun auf einen Zug mit allen anderen Parteien, die der breiten Volksmeinung in Sachen Kernkraft entgegenkommen und zu diesem Zweck sogar ihre Glaubwürdigkeit als Interessenvertreter einer bestimmten Bevölkerungsgruppe einbüßen - nur um sich, wie man auch den Grünen nachsagt, als neue Volkspartei profilieren zu können.
Gegen diese Methode hat sich am Sonntag sogar FDP-Sympathisant Henkel ausgesprochen. Recht hat er; allerdings liegt er dann falsch damit, der FDP den Stempel der Bürger- und Menschenrechtspartei aufzudrücken. Denn gerade die Menschenrechte sind ein Politikum, das so allgemein demokratisch ist, dass es sich vor allem die Volksparteien auf die Fahne schreiben (sollten). Eine Klientelpartei hat (zusätzlich zu diesem Bekenntnis) andere Aufgaben. Wenn die FDP wieder zu Respekt gelangen will, muss sie ihre eigene Klientel bedienen und nicht, wenn sie feststellt, dass ihre Kapazitäten in einem ihrer Fachbereiche erschöpft sind, einfach ein neues Kompetenzfeld erschließen. Der FDP, ihren Wählern und Nicht-Wählern sollte schnellstens bewusst werden, dass die Menschenrechte kein Bereich sind, den eine Partei in einem demokratischen System für sich beanspruchen kann, wie zuvor die "Wirtschaftskompetenz". Und das schon gar nicht im Falle des noch amtierenden Außenministers: Davon ausgehend, dass die schwarzliberale Regierung ihren eigenen Bürgern alle Menschenrechte zuerkennt, entfalten diese Rechte vor allem im (undemokratischen) Ausland ihre eigentliche Bedeutung. Dass er die Menschenrechte aber entweder nicht wichtig findet oder aber schlicht keine "Komepetenz" in diesem "Bereich" besitzt, hat Guido Westerwelle mit seiner Entscheidung gezeigt, sich im UN-Sicherheitsrat zur Frage der Libyen-Resolution zu enthalten. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte wohl jeder den FDP-Slogan von der "Unteilbarkeit der Freiheit" anders verstanden.

Keine "Responsibility to protect" für die Elfenbeinküste?

Von Julia

Beim täglichen Blick in die Zeitung wird der Leser derzeit mit vielen spektakulären Nachrichten konfrontiert. Das Jahr 2011 ist in der jüngsten Vergangenheit bisher wohl das ereignisreichste Jahr überhaupt – und das in den unterschiedlichsten Themengebieten. Die Presse kann sich die Finger lecken: Selten gab es so viel und vielfältiges zu berichten wie in den letzten Monaten – dabei ist das Jahr erst drei Monate alt. Facebook und die Jasmin-Revolution, der im Pharaonenthron festklebende Mubarak und die ägyptische Revolution, weitere Volksaufstände in der arabischen Welt, der Bombenanschlag auf den Moskauer Flughafen, das Superwahljahr und die momentan beherrschenden Themen, der libysche Bürgerkrieg und die humanitäre und nukleare Katastrophe in Japan: dieses Jahr hat alles zu bieten an Spannung und Dramatik (Natürlich auch Komödien, man denke nur an unseren Verteidigungsminister a.D.) Selbst Hollywood könnte viele Geschichten nicht besser schreiben.

Neben all der Hollywood-Dramatik des Jahres 2011 finden die humanitäre Katastrophe und der politisch-kriegerische Konflikt in der Elfenbeinküste kein Gehör. Der ivorische Konflikt bleibt eine Low-Budget-Produktion, die nirgendwo in den westlichen Kinos gezeigt wird. Armes Afrika, arme Elfenbeinküste! Nach den ivorischen Präsidentschafts-Wahlen im Dezember 2010 weigerte sich der abgewählte Laurent Gbagbo das Amt für seinen demokratisch Gewählten Nachfolger Alassane Ouattara zu räumen. Nun droht ein Bürgerkrieg. Der Konflikt hat bisher schon mehrere hundert Menschen das Leben gekostet, eine Million ist auf der Flucht. Die UN schließt einen Völkermord ruandischen Ausmaßes für die Zukunft nicht aus. Ouattara bekniet die UN, einzugreifen. Neben den katastrophalen Folgen für die Elfenbeinküste, würde ein Bürgerkrieg auch die gesamte westafrikanische Region destabilisieren. Sollten sich die Kämpfe zuspitzen und immer mehr Teile der ivorischen Bevölkerung fliehen, lässt sich auch ein zweiter Ost-Kongo nicht ausschließen.

Doch ohne Presse – ohne die Möglichkeit der Informationsbeschaffung für jeden einzelnen – existieren Konflikte nicht wirklich – zumindest nicht in der westlichen Wirklichkeit. Das heißt freilich nicht, dass die vergessenen Konflikte keine Opfer fordern, nur sind es stille Opfer, von denen wir nichts wissen. Wie es der Zufall will, verfügt Libyen über Erdölressourcen, die Elfenbeinküste über Kakao. Wie es der Zufall will, bedrohen Flüchtlingsströme aus Libyen die Festung Europa, ivorische Flüchtlingsströme andere ebenso vergessene westafrikanische Länder.

Dass die mediale Berichterstattung ausschlaggebend für politische Entscheidungen und Entwicklungen ist, haben nicht zuletzt die Wahlergebnisse des vergangenen Sonntag bewiesen. Dass Fukushima zu einem (temporären oder dauerhaften) Umdenken bezüglich der Energiegewinnung durch Kernkraft geführt hat und dass die Ereignisse in Japan die rheinland-pfälzischen, baden-württembergischen und hessischen Wähler zu teilweise historischen Wahlentscheidungen verleitet haben, bleibt unbestritten. Dass die Bundesregierung ihre policy derzeit ausschließlich danach ausrichtet, was im Wahljahr 2011 die meisten Wählerstimmen einbringt, zeigte sich bereits bei der Guttenberg-Affäre, spätestens aber nach dem AKW-Moratorium und der schwarz-gelben Enthaltung zum Libyen-Einsatz.

Fehlt die mediale Berichterstattung, kann es kein öffentliches Interesse an einem Thema geben, gibt es ergo auch kein politisches Einlenken. Als Mubarak sein eigenes Volk bekämpfte, schimpften viele, die Realpolitik der letzten Jahrzehnte, die die Diktaturen in den arabischen Ländern getragen hat, sei moralisch verwerflich. Wer schimpft heute darüber, dass es genauso moralisch verwerflich ist, den Wert eines Menschenlebens an Ölvorkommen, Auswirkungen auf die Weltwirtschaft und dem Ziel von Flüchtlingsströmen zu messen? Wenn die Würde des Menschen unantastbar ist, dann ist der Wert eines Menschenlebens nicht zu bemessen – so hat es auch das Bundesverfassungsgericht 2006 verkündet.

Um ein Einlenken in der Elfenbeinküste zu erreichen, darf die westliche Presse diesen Konflikt nicht vergessen, sie muss den potentiellen Wähler aufrütteln. Denn dass Politiker sich danach richten, was unter der eigenen Bevölkerung temporär beliebt ist, ist nichts Neues und in einem Wahljahr besonders präsent. Auch der ruandische Genozid hätte verhindert werden können, hätte die US-Regierung sich nicht vehement gegen ein UN-Mandat eingesetzt, weil die USA noch unter den Bildern der toten US-Blauhelme in Somalia 1993 litten, UN-Friedenseinsätze zu jenem Zeitpunkt in der amerikanischen Öffentlichkeit alles andere als populär waren und im November 1994 Kongresswahlen bevorstanden. Diejenigen, die im Februar die amerikanische und europäische Realpolitik im Nahen Osten kritisiert haben, sind nun verpflichtet, sich auch für die Ivorer einzusetzen. Tun sie es nicht, waren ihre Forderungen heuchlerisch und einzig auf Stimmenfang und Imagesteigerung aus. Wer die „Responsibility to protect“ für Libyen fordert, der kann die Elfenbeinküste (und viele andere vergessene Konflikte) nicht außer Acht lassen, ohne die eigene Glaubwürdigkeit zu verlieren.

Doch die, die dem Libyen-Einsatz zähneknirschend zugestimmt haben, werden sich hüten, einer Intervention in der Elfenbeinküste zuzustimmen. Libyen ist für den Westen akuter – das Thema Elfenbeinküste wurde wegen der libyschen Sache auf der Tagesordnung des Sicherheitsrats vertagt. In Libyen stehen sich ein Diktator und unbekannte Rebellen gegenüber, dazwischen sehr viel Öl, in der Elfenbeinküste kämpft ein demokratisch gewählter Präsident mit einem Diktator um die Macht, dazwischen viele Menschenleben. Doch die Weltgemeinschaft und die einzelnen Staaten befürchten, jede Intervention könnte eine zu viel sein. Wie viel Moral kann sich Politik leisten? Und wenn wir irgendwann aus Kakaobohnen Energie erzeugen können, greifen der Westen und die UN dann ein, anstatt hinterher nur ein „Nie wieder“ zu deklarieren?

Happy Birthday!

Herzlichen Glückwunsch an Amnesty International zum 50-jährigen Bestehen!

Die es schon immer wussten

Die Landtagswahlen an diesem Wochenende haben gute Chancen, in die Geschichte Baden-Württembergs einzugehen. Die Wahrscheinlichkeit, dass die CDU zum ersten Mal nach 58 Jahren monopolitischer Herrschaft in Stuttgart den Stuhl des Ministerpräsidenten räumen muss, ist hoch - die Möglichkeit für die Grünen, in einem Bundesland zum ersten Mal Seniorpartner einer Koalition zu sein, in realistischem Maße vorhanden. Sollte dieser Fall eintreten, bestätigen die Grünen eine im politischen Prozess durchaus übliche Entwicklung: In Wahlen siegt derjenige, der schon immer gewusst hat, dass die Politik der anderen falsch war - und es jetzt auch noch beweisen kann. Der ein oder andere Satiriker hat sich gar getraut, im öffentlich-rechtlichen Fernsehen den Gedanken auszusprechen, den man als dem grünen Lager zugeneigte Wählerin gern verdrängen würde: Nämlich den Verdacht, dass bei aller Erschütterung über die Ereignisse in Japan so mancher Umweltaktivist sich insgeheim darüber freut, mit den eigenen Prognosen der Vergangenheit recht behalten zu haben (was übrigens nicht minder auf den allerdings zweifelsfrei bestätigten Vorwurf in Richtung der FDP zutrifft, dass diese eher ein verlängerter Arm von Lobbyisten denn Partei sei).
Sollten die baden-württembergischen Wähler (der nicht in Ba-Wü ansässige Leser sei an dieser Stelle eindrücklich auf die demographische Zusammensetzung der Bevölkerung verwiesen, die zu großen Teilen aus Bürgerlichen, Konservativen und Schwaben besteht) ihr Häkchen entgegen ihrer Gewohnheit bei den Grünen oder der SPD machen, erleben wir einen zusätzlichen historischen Moment: Es dürfte dann das erste Mal jener Fall eintreten, in dem außenpolitische, wenn nicht gar ausländische, Entwicklungen ausschlaggebend für die Entscheidung der Wahlberechtigten bei einer Landtagswahl gewesen sind. Sollten die Grünen die meisten Stimmen erhalten, liegt das nicht an ihrem Einsatz gegen "Stuttgart 21", sondern erstens an der Angst vor einer Atomkatastrophe wie in Japan und zweitens an der Kritik der Grünen am Beschluss der Bundesregierung, sich nicht an der UN-Resolution gegen Libyen zu beteiligen (und ein wenig auch an Herrn Brüderle, dessen Auftritt vorm BDI das diplomatische Geschick seiner Partei noch fragwürdiger erscheinen ließ als es der Mehrheit der Bevölkerung bislang bewusst war).
Man kann sich vielleicht auch darüber streiten, ob es wirklich die außenpolitischen Bedingungen sind, die dazu führen, dass der Wahlkampf der Grünen unter einem guten Stern steht. Vielleicht ist es doch die Innenpolitik, die die Menschen im Ländle dazu bewegt, sich ausnahmsweise "links" zu orientieren - Innenpolitik zumindest in Form der Empörung über die Inkompetenz der aktuellen Regierung, deren Entscheidungen man nunmehr per se falsch findet. Denn dass plötzlich alle Pazifisten aus den Reihen der grünen Wähler verschwunden sind, ist auch nach Joschka Fischer unwahrscheinlich.