Kleine Parteikritik: FDP

Woran es wohl liegt, dass der FDP (zumindest bis vor kurzem) das schmeichelhafte Attribut der Konsequenz anhaftete? So mancher Wähler wird sich breim Kreuzchenmalen sicher gewesen sei, zu wissen, was er da wähle - und wurde dann von dem, zunächst durch Rainer Brüderles legendären BDI-Auftritt relativierten, dann jedoch von Barney, pardon-moi: Christian Lindner wiederum bestätigten Kursschwenk der Partei überrascht. Sie seien enttäuscht von der FDP, monieren diese Wähler jetzt. Die FDP sei nicht mehr das, was sie mal war: eine Partei für diejenigen, die Freiheit in der Wirtschaft wünschen, aber auch für diejenigen, die die Freiheit im Allgemeinen möchten. So ähnlich hat es der ehemalige BDI-Chef Hans-Olaf Henkel am vergangenen Sonntag bei Anne Will ausgedrückt. Er vermisse die alte Bürgerrechtspartei FDP, so Henkel, er sei ja auch Mitglied bei Amnesty International.
OK. Hold on a second. Niemand stellt in Zweifel, dass die FDP eine menschenrechtsfreundliche Partei ist. Das ist allerdings nicht das Merkmal, das sie - wie ebenfalls in der Anne-Will-Sendung mehrfach betont - von "den anderen Parteien" unterscheidet. Davon abgesehen, dass man diese Behauptung in diesen Tagen durchaus kritisch hinterfragen könnte, ist die einzige Daseinsberechtigung der FDP, wie jeder anderen Partei, ihre Abgrenzung zu den anderen Parteien. Dabei geht ausgerechnet mit dem einer professionellen Auseinandersetzung unwürdigen Abgang ihres Vorsitzenden auch die Konsequenz des FDP-Programms verlustig. Ausgerechnet diese FDP, die sich jahrzehntelang - und das im Übrigen zu Recht - als Klientelpartei verstanden und präsentiert hat, springt nun auf einen Zug mit allen anderen Parteien, die der breiten Volksmeinung in Sachen Kernkraft entgegenkommen und zu diesem Zweck sogar ihre Glaubwürdigkeit als Interessenvertreter einer bestimmten Bevölkerungsgruppe einbüßen - nur um sich, wie man auch den Grünen nachsagt, als neue Volkspartei profilieren zu können.
Gegen diese Methode hat sich am Sonntag sogar FDP-Sympathisant Henkel ausgesprochen. Recht hat er; allerdings liegt er dann falsch damit, der FDP den Stempel der Bürger- und Menschenrechtspartei aufzudrücken. Denn gerade die Menschenrechte sind ein Politikum, das so allgemein demokratisch ist, dass es sich vor allem die Volksparteien auf die Fahne schreiben (sollten). Eine Klientelpartei hat (zusätzlich zu diesem Bekenntnis) andere Aufgaben. Wenn die FDP wieder zu Respekt gelangen will, muss sie ihre eigene Klientel bedienen und nicht, wenn sie feststellt, dass ihre Kapazitäten in einem ihrer Fachbereiche erschöpft sind, einfach ein neues Kompetenzfeld erschließen. Der FDP, ihren Wählern und Nicht-Wählern sollte schnellstens bewusst werden, dass die Menschenrechte kein Bereich sind, den eine Partei in einem demokratischen System für sich beanspruchen kann, wie zuvor die "Wirtschaftskompetenz". Und das schon gar nicht im Falle des noch amtierenden Außenministers: Davon ausgehend, dass die schwarzliberale Regierung ihren eigenen Bürgern alle Menschenrechte zuerkennt, entfalten diese Rechte vor allem im (undemokratischen) Ausland ihre eigentliche Bedeutung. Dass er die Menschenrechte aber entweder nicht wichtig findet oder aber schlicht keine "Komepetenz" in diesem "Bereich" besitzt, hat Guido Westerwelle mit seiner Entscheidung gezeigt, sich im UN-Sicherheitsrat zur Frage der Libyen-Resolution zu enthalten. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte wohl jeder den FDP-Slogan von der "Unteilbarkeit der Freiheit" anders verstanden.